Die Schuldenpolitik geht mit den etablierten Parteien weiter. Ehrlichkeit und Transparenz sind bei Großprojekten Fehlanzeige.
Libeskindbau/Audimax
Die Mitfinanzierung an dem Libeskindbau habe ich von Anfang an abgelehnt. Die spätere Kostenexplosion ist ein Beispiel von Intransparenz.
Arena
Dieses Bauvorhaben habe ich abgelehnt, weil meine Fragen zu der Betriebskostenkalkulation und dem fehlenden Verkehrskonzept nicht ausreichend beantwortet wurden. Zurzeit muss mit jährlichen Kosten von ca. 1,2 Millionen Euro für die Arena gerechnet werden.
ÖPNV
Der Öffentliche Personennahverkehrs ist immer noch zu verbessern, besonders die Größe und Ausstattung der Schnellbuslinien (z.B. die Linie 5100).
Fähren
Die neue Fähre wird mit einem umweltfreundlichen Antrieb ausgestattet (dies wurde bereits im Kreistag beschlossen).
Die Fähre „Amt Neuhaus“ ist Eigentum des Landkreises Lüneburg. Der Kreistag sollte die Befreiung von den Fährtarifen für Kinder und Jugendliche beschließen. Ferner müssten die Fährzeiten zumindest an den Wochenenden ausgeweitet werden, damit eine Teilnahme am kulturellen Leben diesseits und jenseits der Elbe möglich ist.
Zu der Empfehlung kam übrigens auch die „Potenzialanalyse und das Entwicklungskonzept für die Gemeinde Amt Neuhaus“. Diese Untersuchung hat der Landkreis Lüneburg in Auftrag gegeben. Jedoch propagiert er dieses Untersuchungsergebnis nicht!
Breitbandausbau
Der Breitband Glasfaserausbau wurde im Kreistag an die Telekom vergeben und verläuft planmäßig.
Verbuschung
Die Beseitigung der Verbuschung an der Elbe und das Verringern des Hochwasserrisikos ist hierfür ein Beispiel. Die Verbuschung ist eines der größten Probleme bezüglich des Hochwasserschutzes. Eine Vegetation, die überwiegend aus Grasland bestehen würde (wie zum Anfang der 1980er Jahre) könnte eine Absenkung des Wasserstandes von immerhin 70cm bringen.
Diese Berechnung ist im Bericht „2 D Modellierung“ dokumentiert. Den Bericht (2 D Modellierung) hat das Land Niedersachsen mit in Auftrag gegeben. Leider wollen SPD und Grüne davon jedoch nichts wissen. Weil eine sachliche Diskussion mit Verweis auf Gutachten oder Sachverständige in der Regel unerwünscht ist. Beim Thema Verbuschung zeigte sich immer wieder deutlich, dass ideologische Gesichtspunkte der Parteien (Grüne/SPD), die Handlungsweise bestimmen. Parteiinteressen stehen leider über dem Gemeinwohl. Der gesunde Menschenverstand wird in der Politik oftmals vermisst.
Brückenplanung
Die Brückenplanung ist für den östlichen Landkreis von Bedeutung. ALLE PARTEIEN haben bei der Brückenplanung bisher jämmerlich versagt, um sich dann im Wahlkampf immer wieder als Retter zu profilieren.
Bahnstrecke
Die Reaktivierung der Bahnstrecke Bleckede-Lüneburg wäre mit einem Wasserstoff betriebenen Bahn oder mit einem elektrisch betriebenen Triebwagen ökologisch und ökonomisch von Vorteil.
Mein Fazit
Die Parteien mit Ihren Fraktionszwängen und zweifelhaft erscheinenden Kompromisslösungen sind in der Regel ungeeignet, wenn es darum geht auf kommunaler Ebene Probleme sachlich und im Sinne des Bürgers zu lösen.